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Dienstleistungen in Niedersachsen

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Sachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Tabakerzeugnisse

Leistungsbeschreibung

Private Sachverständige benötigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 31 Absatz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes gem. § 1 Abs. 1 der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung – PrüflabV  durch die zuständige Behörde des Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptsitz haben, eine Zulassung.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Voraussetzungen

  • Für Bestimmungen nach § 1 der Tabakerzeugnisverordnung: Nachweis eines nach § 2 Abs. 1 der Tabakerzeugnisverordnung zugelassenes Prüflaboratorium
  • Für sonstige Bestimmungen: Nachweis eines Prüflaboratoriums, das die Anforderungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der Tabakerzeugnisverordnung erfüllt

Welche Unterlagen werden ben?tigt?

  • schriftlicher Antrag,
  • Unterlagen zu erfolgreicher Teilnahme an Laborvergleichsuntersuchungen, die mindestens einmal pro Jahr stattgefunden haben müssen,
  • Akkreditierungsurkunde im Original oder in beglaubigter Kopie und
  • Erklärung des antragstellenden Prüflaboratoriums, dass kein Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a oder b der Tabakerzeugnisverordnung vorliegt und dass die Tätigkeit unabhängig und frei von einem Interessenkonflikt ausgeführt werden kann

Welche Geb?hren fallen an?

Es fallen Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) an.

Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem Zeitaufwand entsprechend Nr. XVIII.1 der Anlage zu § 1 GOVV (Auf Antrag vorzunehmende Amtshandlungen nach § 1 Nr. 1 oder 2, soweit in diesem Kostentarif nichts anderes bestimmt ist)..

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen zu beachten. Die Untersuchung der Gegen- oder Zweitproben darf erst nach Zulassung durchgeführt werden.

Rechtsgrundlage